Pressemitteilungen des Bezirksamt Treptow-Köpenick vom 21.03.2020

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick möchte auf eine Pressemitteilung des Presse- und Informationsamt des Landes Berlin aufmerksam machen

• Zur Original Meldung

Der Berliner Senat hat am Samstag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie beschlossen.

Künftig dürfen keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen über zehn Personen mehr stattfinden, die bisherigen Ausnahmen für Parlamente, Gerichte und andere staatliche Einrichtungen, sowie für das Aufrechterhalten u.a. von Versorgung, Gesundheitsfürsorge und Wirtschaftsunternehmen gelten weiter. Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in wichtigen Fällen Ausnahmen zulassen.

Zudem sollen physische Kontakte zu anderen Menschen, abgesehen von Angehörigen des eigenen Haushalts oder Partnerinnen und Partnern, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Gaststätten mit Tischbetrieb müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden, sie dürfen allerdings Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Dieser Beschluss tritt am Sonntag in Kraft.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller: „Diese weiteren Maßnahmen sind nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Jeder einzelne von uns muss hier auch eigenverantwortlich handeln und diese Regelungen beachten und umsetzen. Soziale Kontakte müssen eingeschränkt werden. Es ist gut, dass wir im Senat diese Schritte heute gemeinsam beschlossen haben. Weitere Schritte werden wir gemeinsam morgen mit Bund und Ländern diskutieren und auch mit Brandenburg abstimmen.“ Hier die Änderung der Verordnung

Pressemitteilungen des Landes Berlin vom 17.03.2020

In Ergänzung der Maßnahmen aus der Verordnung vom 14. März: „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ hat der Berliner Senat heute Folgendes beschlossen:

• Hinsichtlich der Regelung für Veranstaltungen und Versammlungen gibt es Ausnahmeregelungen, die die Sitzungen der Bundes-, Landes- und Bezirksparlamente sowie des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichts von Berlin und anderer Gerichte, Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, betreffen. Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in wichtigen Fällen Ausnahmen zulassen.
• Auch Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen jetzt nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
• Gaststätten, die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte erfüllen, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das gilt neu auch für Sisha-Bars. Sonstige Gaststätten dürfen jetzt nur noch in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr, aber auch nur dann für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Abstandsregeln von 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet werden. Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin zulässig. Verboten sind jetzt auch touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben.
• Für den Einzelhandel gilt: ausgenommen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen ist nur der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte, Bestattungsunternehmen, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel. Eine Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.
• Für Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb gilt neu dass Ausnahmen für die Öffnung von Sportstätten, Badeanstalten und Sportbetrieb in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden.
• Personaleinsatz in Krankenhäusern: Krankenhäuser müssen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe aussetzen, soweit dadurch personelle und sonstige Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf freigesetzt werden können.
• Veränderungen bei den Besuchsregelungen in Krankenhäusern und Hospizen: Patientinnen und Patienten in Einrichtungen der Sterbebegleitung sowie Bewohnerinnen und Bewohner von solchen Einrichtungen und Sterbende unterliegen keinen Beschränkungen für den Empfang von Besuch. Gebärende dürfen sich zur Geburt in einem Krankenhaus von einer Person eigener Wahl begleiten lassen. Neugeborene und deren Mütter dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren, ausgenommen Geschwister des Neugeborenen, oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Besuche von mit der Seelsorge betrauten Personen sind, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensmaßregeln, stets zulässig.
• Vom Senat ist weiterhin beschlossen worden, dass staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Bibliotheken dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Onlinedienste können angeboten werden. Mensen des Studierendenwerks dürfen nicht geöffnet werden. Das gilt auch für außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land Berlin, ungeachtet ihrer Rechtsform.

Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft, sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Der vollständige Wortlaut der Verordnung

Informationsangebot

Die Berliner Verwaltung informiert zentral zum Umgang mit dem Coronavirus unter

berlin.de/corona

Pressemitteilungen des Bezirksamt Treptow-Köpenick vom 17.03.2020

Zur Beantwortung von allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Lage der Verbreitung des Corona-Virus ist beim Bezirksamt Treptow-Köpenick ab sofort ein allgemeines Informationstelefon erreichbar. Wenn Sie Fragen z.B. zur Erreichbarkeit von Einrichtungen im Bezirk haben, Informationen über Einschränkungen des öffentlichen Lebens, Notbetreuung, Nachbarschaftshilfen oder wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen benötigen, nehmen Sie Kontakt auf:

• Telefon: (030) 90297-5225
• Mo – Fr 8:00 bis 18:00 Uhr

„Mit dem Bürgertelefon wollen wir andere Telefonhotlines entlasten. Wir wollen insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben oder sich nicht aus Zeitungen informieren, die Möglichkeit geben, rasch an benötigte Informationen zu kommen. Dieses Bürgertelefon kann keine medizinischen Fragen klären. Wir wissen aber, dass der Informationsbedarf so groß ist und sich täglich auch neue Fragen ergeben. Das Bürgertelefon wird nicht alle ankommenden Fragen sofort klären können, bemüht sich aber darum, den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich die benötigten Informationen zukommen zu lassen“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel zum Start des Bürgertelefons.

Nachfolgende Pressemitteilungen des Bezirksamt Treptow-Köpenick vom 13/14/15.03.2020

Die weitere Dynamik bei der Ausbreitung des Coronavirus macht es notwendig, alle Sprechzeiten und persönlichen Beratungen für die Fachämter der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung ab dem 16.03.2020 bis auf Weiteres auszusetzen.
Dies betrifft das:

• 
  Stadtentwicklungsamt
• 
  Straßen – und Grünflächenamt
  
• 
  Ordnungsamt
  

Zum Ausgleich des persönlichen Sprechstundenausfalls wird die telefonische Erreichbarkeit in allen drei Fachämtern erhöht. Es wird darum gebeten, dies zu berücksichtigen und von einer persönlichen Vorsprache abzusehen.
In allen Angelegenheiten können Sie die jeweiligen Fachbereiche unter den bekannten Telefonnummern, die auch auf den jeweiligen Internetseiten des Bezirksamtes Treptow-Köpenick ersichtlich sind, kontaktieren bzw. über deren E-Mailadressen erreichen.